AGB’s
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IM POLYMER GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer, der IM POLYMER GmbH, und dem Käufer unter Ausschluss aller sonstigen vom Käufer verwendeten Bestimmungen und ungeachtet aller besonderen oder allgemeinen Bedingungen, die allenfalls auf der Bestellung oder auf anderen Dokumenten des Käufers aufscheinen.

Zur Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer zählen insbesondere Verträge über den Verkauf von Waren bzw. Dienstleistungen durch IM POLYMER GmbH an den Käufer, ungeachtet dessen ob es sich um aktuelle oder künftige Geschäftsbeziehungen handelt.


2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der IM POLYMER GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich IM POLYMER GmbH 30 Kalendertage gebunden.

Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen der IM POLYMER GmbH gelten mit der Annahme des Angebotes durch den Käufer als in vollem Umfang angenommen. Etwaige, von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Käufers sind für IM POLYMER GmbH nicht verbindlich. Lehnt IM POLYMER GmbH nicht binnen zwei Wochen nach Eingang der Bestellung die Annahme ab, so gilt der Auftrag als angenommen.

Nebenabreden, änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn IM POLYMER GmbH diese schriftlich bestätigt. Die Angestellten von IM POLYMER GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.


3. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf von 1980.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aufgrund und im Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer ist das für Handelssachen zuständige Gericht in Leoben. Erfüllungsort ist Leoben.


4. Preise/Kosten

Alle Preise verstehen sich ab Werk exklusive Abgaben, Steuern, Zölle, Tarife, Fracht- und/oder Versicherungskosten sowie exklusive Umsatzsteuer. Maßgebend sind die in der jeweils gültigen Auftragsbestätigung von IM POLYMER GmbH genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Sämtliche Abgaben, Steuern, Zölle, Tarife, Fracht und/oder Versicherungskosten im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Transport sind zur Gänze vom Käufer allein zu tragen.

Zahlungen gelten erst nach Vorliegen einer Bestätigung der Bank von IM POLYMER GmbH als geleistet.

Im Falle von wesentlichen Erhöhungen der relevanten Preisdeterminanten, beispielsweise der Preise für Rohmaterialien und Nebenstoffe, Gehälter und andere Sozialkosten, Energiekosten, Steuern und jeglicher gleichartiger Ausgaben nach Abschluss eines Vertrages ist IM POLYMER GmbH berechtigt, die Preise für alle Lieferungen, die später als 30 Tage nach dem Stichtag der Preisänderung durchzuführen sind, entsprechend anzupassen.

Der Käufer verpflichtet sich dazu, auf Verlangen von IM POLYMER GmbH die bestellten Waren im Voraus zu bezahlen. Wiederholter Zahlungsverzug oder änderungen der angemessenen Bewertung der finanziellen Situation des Käufers durch IM POLYMER GmbH berechtigen IM POLYMER GmbH, für Waren Vorauskasse zu verlangen, auch wenn dies zuvor nicht vereinbart gewesen ist. Der Käufer hat alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, die Bezahlung eines IM POLYMER GmbH zustehenden Betrages zurück zu halten. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen aus der Rechtsbeziehung zu IM POYLMER GmbH wird ausgeschlossen, sofern diese Forderungen des Käufers nicht schriftlich anerkannt werden, unbestritten sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.


5. Versand und Gefahrübergang

Der Versand durch IM POLYMER GmbH erfolgt unversichert ab Werk, sofern nicht Auftragsbestätigung oder Vertrag etwas anderes vorsehen. Die Art und Weise des Versandes wird durch IM POLYMER GmbH festgelegt. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.

Die Art der Verpackung wird in der Auftragsbestätigung festgelegt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gelieferten Waren geht auf den Käufer über, sobald die Waren an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden sind, oder - bei Versendung - das Lager von IM POLYMER GmbH verlassen haben (auch dann, wenn IM POLYMER GmbH die Anlieferung übernommen hat). Bei einem Lieferverzug, dessen Ursachen in der Sphäre des Käufers liegen, geht die Preisgefahr mit der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Käufer über.

Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. IM POLYMER GmbH ist unbeschadet ihrer anderen Rechte berechtigt, Lagerkosten beginnen mit einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft zu verrechnen und die Waren nach eigenem Ermessen nach fruchtlosem Verstreichen einer schriftlich eingeräumten Nachfrist zu verwerten.

Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, entgegenzunehmen. Bei offensichtlichen Transportschäden ist der Käufer berechtigt, die Annahme der Ware abzulehnen.

Soweit die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung auf den Käufer übergegangen ist, tritt IM POLYMER GmbH allfällige in diesem Zusammenhang bestehende Ansprüche aus dem mit dem Spediteur geschlossenen Speditionsvertrag an den Käufer ab.


6. Lieferzeit, Teillieferungen, Abweichungen

Die schriftliche Auftragsbestätigung der IM POLYMER GmbH (auch per e-Mail) ist ausschlaggebend für Zeitpunkt, Art und Menge der Lieferung. Sofern dies für den Käufer zumutbar ist, kann IM POLYMER GmbH auch Teillieferungen vornehmen.

Liefertermine und Lieferfristen sind lediglich ungefähre Angaben, sofern sie von IM POLYMER GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich zugesagt worden sind. Sofern der Beginn der Lieferfrist von IM POLYMER GmbH nicht festgelegt wurde, beginnt die Lieferfrist mit dem Datum der Auftragsbestätigung. IM POLYMER GmbH ist jedoch nicht zur Lieferung verpflichtet, bis alle den Käufer vor der Lieferung treffenden Verpflichtungen (z.B. technische, wirtschaftliche Erfordernisse, behördliche Genehmigungen, Zustimmungen und Lizenzen etc.) erfüllt worden sind. Sofern der Käufer nach der Annahme des Auftrages änderungen verlangt, beginnt die Lieferfrist erst mit der schriftlichen Bestätigung dieser änderungen durch IM POLYMER GmbH. Die Lieferfrist beginnt insbesondere erst dann, wenn der Käufer nachweist, dass er - sofern vertraglich vereinbart - ein Akkreditiv eröffnet oder eine Vorauszahlung oder Sicherheit geleistet hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die den Gegenstand der Lieferung bildenden Waren das Betriebsgelände von IM POLYMER GmbH am letzten Tag der Lieferfrist verlassen haben bzw. mit der Anzeige von IM POLYMER GmbH innerhalb der Lieferfrist, dass die Waren zum Versand bereit sind.

Mengenabweichungen im Umfang von 5% der bestellten Menge für Standardwaren sind nach Vereinbarung der Parteien branchenüblich und damit unerheblich. Die zulässige Abweichung muss auf den Durchschnitt der jeweiligen Bestellung bezogen sein.


7. Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges ist IM POLYMER GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 352 UGB vom Tag der Fälligkeit zu verrechnen.

8. Gewährleistung und Haftung, Mängelrüge

Der Käufer ist verpflichtet, die den Gegenstand einer (Teil)Lieferung bildenden Waren sofort nach übergabe zu überprüfen. Offensichtliche Mängel (einschließlich Transportschäden), Unvollständigeit der Lieferung oder andere Abweichungen von den Auftragsbestätigungen müssen umgehend nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich unter Angabe der Mängel, Fehlmenge oder anderen Abweichungen und der Rechnungsnummer angezeigt werden. Verdeckte Mängel (einschließlich Mängel, die während der Herstellung auftreten) sind umgehend nach Feststellung schriftlich anzuzeigen, wobei davon ausgegangen wird, dass verdeckte Mängel üblicherweise innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen erkennbar sind - es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass der Mangel innerhalb dieser Frist zumutbarerweise nicht entdeckt werden konnte. Die Mängelanzeige hat die Mängel detailliert zu beschreiben. Die aus den Mängeln entstandenen Kosten und Schäden sind unverzüglich detailliert zu belegen (Gutachten von unabhängigen Sachverständigen, Analyseprotokoll, Proben o.ä.).

Mangelhafte Waren bzw. Teile einer Lieferung hat der Käufer für einen Zeitraum von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum der Anzeige, zur Prüfung durch IM POLYMER GmbH bereitzuhalten und dürfen vorher nicht an IM POLYMER GmbH zurückgestellt werden. Auf Verlangen von IM POLYMER GmbH sind Proben der mangelhaften Lieferung an IM POLYMER GmbH zurückzusenden. Sofern der Käufer diese Bestimmung fahrlässig nicht erfüllt, ist er nicht berechtigt, die Lieferung zurückzuweisen und IM POLYMER GmbH haftet nicht für diese Mängel oder die Unvollständigkeit der Lieferung. Unter keinen Umständen ist die Geltendmachung von Mängeln nach Ablauf von 7 Tagen nach Lieferung zulässig. Jegliche Ansprüche des Käufers gegenüber der IM POLYMER GmbH, aus welchem Rechtsgrund auch immer, verjähren jedenfalls spätestens 12 Monate ab Lieferung der jeweiligen Waren.

Bei Vorliegen von Mängeln steht es im freiem Ermessen von IM POLYMER GmbH, entweder die gelieferten Waren zu verbessern oder einen Austausch durchzuführen. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch nicht möglich oder nicht tunlich ist, kann der Käufer Preisminderung verlangen.

IM POLYMER GmbH leistet Gewähr dafür, dass die von IM POLYMER GmbH hergestellten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und über einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Lieferung keine Material- und Ausführungsmängel aufweisen. Von dieser Zwölfmonatsfrist sind Waren ausgenommen, bei denen einzelne Komponenten oder die Waren als Ganze technisch bedingt einem Abbau bzw. einer Alterung unterliegen. Für solche Waren leistet IM POLYMER GmbH Gewähr dafür, dass diese zum Zeitpunkt der Lieferung den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und über einen üblicherweise bzw. technisch erwartbaren Zeitraum, der maximal sechs Monate umfasst, keine Material- oder Ausführungsmängel aufweisen.

Der Käufer hat bis zur Klärung der Gewährleistungsrüge für die ordnungsgemäße Lagerung sowie für die Versicherung der die Lieferung bildenden Waren zum vollen Wiederverkaufspreis (zuzüglich Transport- und Lagerkosten) zu seinen eigenen Gunsten sowie zu Gunsten von IM POLYMER GmbH zu sorgen.


9. Haftungseinschränkung

IM POLYMER GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliche und grob fahrlässige Verhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden durch IM POLYMER GmbH ist ausgeschlossen.

Die gesamte Haftung von IM POLYMER GmbH ist im Rahmen dieses Vertrages der Höhe nach auf den Preis der Waren, die Gegenstand des Anspruchs sind, beschränkt, und zwar in jenem Ausmaß, als dieser tatsächlich durch einen Versicherungsanspruch von IM POLYMER GmbH gedeckt ist. Der Käufer ist verpflichtet, diese Haftungsbegrenzung zur Gänze auf seine Kunden zu überbinden.

IM POLYMER GmbH haftet nicht für geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Spezifikationen bzw. nur für geringfügige Einschränkungen der Anwendbarkeit der Waren. IM POLYMER GmbH haftet weiters nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Weisungen oder mitgeteilte Spezifikationen des Käufers, unsachgemäße Handhabung, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, anormale Arbeitsbedingungen, oder eine eigenmächtige Veränderung der Waren durch den Käufer zurückzuführen sind. IM POLYMER GmbH ist nicht verpflichtet, den Käufer auf die Untauglichkeit seiner Weisungen oder Spezifikationen hinzuweisen, sofern IM POLYMER GmbH keine Kenntnis von dieser Untauglichkeit hat.

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz (PHG) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler nachweislich in der Sphäre von IM POLYMER GmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

Die in diesem Punkt genannten Haftungseinschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, und Bevollmächtigten von IM POLYMER GmbH.

Die Anwendbarkeit des § 933b ABGB wird ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle dem Besteller gelieferten Waren bleiben das alleinige Eigentum von IM POLYMER GmbH als rechtmäßiger und echter Eigentümer, bis alle Beträge (einschließlich der darauf entfallenden Zinsen), die der Käufer dem Verkäufer aus welchem Grund immer schuldet, vollständig bezahlt sind und der Käufer auch alle übrigen Verpflichtungen aus der Rechtsbeziehung zu IM POLYMER GmbH erfüllt hat.

Falls die gelieferten Waren mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von IM POLYMER GmbH stehen, verarbeitet werden, erwirbt IM POLYMER GmbH Miteigentum an den neu erzeugten Waren im Verhältnis des Werts der gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich nicht stets ausdrücklich hierauf berufen wird. IM POLYMER GmbH ist berechtigt, die Kaufsache unverzüglich zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Ist der Käufer mit einer Zahlung an IM POLYMER GmbH unter Berücksichtigung einer Nachfrist von 10 Werktagen in Verzug, ist IM POLYMER GmbH berechtigt, die unverzügliche Rückstellung der gelieferten Waren zu verlangen oder die gelieferten Waren abzuholen und sie, wie sie stehen und liegen (einschließlich ihrer Verpackung) an Dritte zu veräußern. Diese Vorgangsweise befreit den Käufer nicht von Pflicht zur Bezahlung der IM POLYMER GmbH geschuldeten Beträge. Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Waren durch IM POLYMER GmbH an Dritte garantiert der Käufer, dass dies zu keinem Eingriff in Immaterialgüterrechte Dritter (wie bspw. Markenrechte im Hinblick auf Logos etc.), im Zusammenhang mit den jeweiligen Waren oder deren Verpackungen führt, wobei der Käufer auf alle ihm allfällig daraus zustehenden Ansprüche gegenüber IM POLYMER GmbH verzichtet und IM POLYMER GmbH vollkommen schad- und klaglos halten wird.

IM POLYMER GmbH ist darüber hinaus wahlweise berechtigt, eine auch nach Setzung einer Nachfrist von zehn Werktagen nicht bezahlte Bestellung des Käufers zu kündigen, ohne dass dies die übrigen Rechte von IM POLYMER GmbH in Verbindung mit einer Vertragsverletzung dadurch berührt werden, insbesondere in Bezug auf Schadenersatzklagen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen alle üblichen Gefahren zu versichern und ordnungsgemäß zu lagern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer IM POLYMER GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an IM POLYMER GmbH ab und verpflichtet sich, die für die Wirksamkeit dieser Abtretung notwendigen Publizitätserfordernisse zu erfüllen. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist; sofern der Käufer Waren veräußert, die im Miteigentum von IM POLYMER GmbH stehen, gilt die Abtretung im Ausmaß des Miteigentumsanteils vollzogen.

Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der IM POLYMER GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

11. Höhere Gewalt

Ist die Erfüllung einer Verpflichtung in Folge von für IM POLYMER GmbH nicht vorhersehbaren Umständen bzw. höherer Gewalt, wie bspw. Naturkatastrophen, Terrorismus, Aufruhr, hoheitlichen Eingriffen, Handelsembargos, Energiemangel, Mobilmachungen oder Krieg, Betriebsstörungen, jeglicher Art von Streik oder Verknappung von Rohstoffen bei Lieferanten von IM POLYMER GmbH, oder direkt bei IM POLYMER GmbH, nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit auf eine angemessene Frist.

Sofern ein Ereignis höherer Gewalt während eines bereits bestehenden Leistungsverzugs eintritt, endet eine IM POLYMER GmbH eingeräumte Nachfrist erst nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt.

IM POLYMER GmbH wird den Käufer von Beginn und Ende des Ereignisses höherer Gewalt so rasch wie möglich informieren.

12. Immaterialgüterrechte Dritter und von IM POLYMER GmbH

Dem Käufer obliegt die alleinige Verantwortung für die Erlangung von Immaterialgüterrechten am beauftragten Design der Waren sowie an allen gedruckten Inhalten, Entwürfen und fertig gestellten Mustern. Der Käufer hält IM POLYMER GmbH gegenüber allen Ansprüchen, Kosten, Schadenersatzzahlungen und Auslagen (einschließlich Rechtsanwaltskosten) schad- und klaglos, die auf die tatsächliche oder angebliche Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter zurückzuführen sind.

Unbeschadet der vorstehenden Regelung bleiben die Immaterialgüterrechte an allen schriftlichen oder von IM POLYMER GmbH festgelegten Spezifikationen sowie an Mustern, Musterrollen, Modellen, etc. ausschließlich im Eigentum von IM POLYMER GmbH.

13. Sonstige Bestimmungen

Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen die IM POLYMER GmbH ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der IM POLYMER GmbH zulässig. Auch das überbinden von Verpflichtungen des Käufers auf einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von IM POLYMER GmbH zulässig.

Verweise auf gesetzliche Bestimmungen beziehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders festgehalten – auf österreichische gesetzliche Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Entstehens der Rechtsbeziehung zwischen IM POLYMER GmbH und dem Käufer.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den übrigen Bestimmungen - unter Aufrechterhaltung ihrer Gültigkeit - abgetrennt.

Der Verzicht auf die Erfüllung einer Bestimmung durch IM POLYMER GmbH gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung einer späteren Verletzung durch den Käufer.

Jede Abweichung von diesen Verkaufsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von IM POLYMER GmbH.


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